AGB

Übernommen aus den bisherigen AGB. Geändert wurden der Geltungsbereich (jetzt auch Elektrotechnik und Photovoltaik), der Platzhalter in Ziffer 12 und in Ziffer 11 der Hinweis auf Verträge außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB), der bei Handwerksaufträgen beim Kunden zu Hause häufig greift. Bitte vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Markurt & Turowski GmbH in den Bereichen Heizung, Sanitär, Klimatechnik, Elektrotechnik und Photovoltaik gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden gemeinsam „Kunde“), sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsabschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet – freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Unterzeichnung eines Angebots durch den Kunden oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung durch den Auftragnehmer.
3. Mündliche Nebenabreden und Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Leistungen und Mitwirkung des Kunden

1. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Abstimmung und ggf. einer Anpassung der Vergütung und Termine.
2. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Unterlagen, Pläne, Informationen und Genehmigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen.
3. Der Kunde sorgt dafür, dass am Ausführungsort ein freier, gefahrloser Zugang, ausreichende Beleuchtung und Stromversorgung sowie die baulichen Voraussetzungen (z. B. Durchbrüche, Schächte, Trockenbau, Statik) gewährleistet sind.
4. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden oder Dritter, ist der Auftragnehmer berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand (z. B. Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten) gesondert zu berechnen.

4. Preise und Zusatzleistungen

1. Alle Preisangaben verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – in Euro und bei Verträgen mit Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindliche Schätzungen. Zeichnet sich während der Ausführung ab, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 15 % überschreiten, informiert der Auftragnehmer den Kunden. Der Kunde kann dann entscheiden, ob der Auftrag fortgeführt werden soll.
3. Zusätzliche Leistungen, die auf Wunsch des Kunden erbracht werden oder aus unvorhergesehenen Umständen resultieren (z. B. verdeckte Mängel, Leitungsbrüche, Zusatzmaterial), werden nach tatsächlichem Aufwand (Material, Arbeitszeit, Anfahrt) abgerechnet.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Angebotsabgabe und vereinbartem Ausführungstermin mehr als vier Monate liegen und sich die Kosten für Löhne, Material oder Transport nachweislich verändert haben. In diesem Fall ist der Auftragnehmer zu einer angemessenen Anpassung berechtigt.

5. Termine und Ausführungsfristen

1. Ausführungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Verzögert sich die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände (z. B. Lieferengpässe, Streik, behördliche Anordnungen, extreme Witterung), verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
3. Bei Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden (z. B. fehlende Vorarbeiten, nicht zugängliche Räume) kann der Auftragnehmer Ersatz des Mehraufwands verlangen.

6. Abnahme

1. Nach Fertigstellung hat der Kunde die Leistung unverzüglich abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
2. Die Abnahme kann ausdrücklich (Abnahmeprotokoll) oder konkludent (z. B. Inbetriebnahme, Nutzung der Anlage) erfolgen.
3. Erkennbare Mängel sind bei der Abnahme zu rügen und im Abnahmeprotokoll festzuhalten.
4. Verweigert der Kunde die Abnahme trotz wesentlicher Fertigstellung ohne berechtigten Grund, kann der Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Nach erfolglosem Ablauf gilt die Leistung als abgenommen.

7. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere §§ 634 ff. BGB.
2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen. Bei Unternehmern gilt § 377 HGB.
3. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung (nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 8.
5. Keine Gewährleistung besteht insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Bedienung, eigenmächtige Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte, natürlichen Verschleiß und Verbrauchsteile sowie Schäden durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretende äußere Einflüsse (z. B. Frost, Überspannung, Wasserschäden, falsches Nutzerverhalten).

8. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

9. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Waren, Ersatzteile und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Auftragnehmer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu informieren.
3. Bei Unternehmern gilt ergänzend ein erweiterter Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt; die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Auftragnehmer ab.

10. Zahlung und Verzug

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig.
2. Abschlagszahlungen können nach Leistungsstand verlangt werden (z. B. Materiallieferung, Teilleistungen).
3. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Bei anhaltendem Zahlungsverzug oder erkennbaren Zahlungsschwierigkeiten kann der Auftragnehmer ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausführen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Wird der Vertrag mit einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Online-Formular) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312g, 355 BGB bestehen.
2. Der Kunde wird in diesem Fall gesondert über sein Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und das Muster-Widerrufsformular informiert.
3. Das Widerrufsrecht kann erlöschen, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

12. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, abrufbar unter www.mt-leverkusen.de/datenschutz.

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Leverkusen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.